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Privatisierungen und Neugründungen

Ziele der bayerischen Privatisierungspolitik

„Nicht besitzen, sondern gestalten“ ist seit Jahren das oberste Grundprinzip der Bayerischen Beteiligungspolitik. Beginnend in den 90 er Jahren hatte sich die Bayerische Staatsregierung im Rahmen der „Offensiven Zukunft Bayern“ von zahlreichen Beteiligungen getrennt. Insbesondere aus Industriebeteiligungen hat sich der Freistaat Bayern zurückgezogen. Die Veräußerungserlöse werden in Höhe von 7 Milliarden Euro im Rahmen der „Offensive Zukunft Bayern“ und weiteren Programmen, wie „Bayern 2020 plus“ und „Aufbruch Bayern“, verwendet.

Das heutige Beteiligungsportfolio ist Ausdruck des Gestaltungswillens der Bayerischen Staatsregierung. Die Infrastruktur zum Wohle der wirtschaftlichen Entwicklung in Bayern zu erhalten, zu verbessern und auszubauen, ist die mit den Beteiligungen an den Flughäfen, Messen und Häfen verbundene Zielsetzung. Aufgabe einer Reihe der staatlichen Beteiligungen ist weiterhin die Förderung von Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie (z.B. Bayerische Gesellschaft für Internationale Wirtschaftsbeziehungen mbH oder Fördergesellschaft IZB-Innovations- und Gründerzentrum Biotechnologie mbH). Ein deutlicher Schwerpunkt liegt auch bei Unternehmen, die sich umweltrelevanten Themen widmen (z.B. bifa Umweltinstitut GmbH oder Betriebsgesellschaft Umweltforschungsstation Schneefernerhaus mbH).

Diese, für die erfolgreiche Zukunft Bayerns wichtigen Wirtschaftsfelder können mit den bayerischen Beteiligungsunternehmen unmittelbar und effektiv gefördert werden. Die immer wichtiger werdenden so genannten weichen Standortfaktoren Medien und Kunst sind ebenfalls Gegenstand der bayerischen Beteiligungspolitik, die damit nicht nur dem Kulturstaatsauftrag gerecht wird, sondern auch für eine nachhaltige Attraktivität des Standorts Bayern sorgt.

Traditionsunternehmen, wie beispielsweise die staatlichen Brauereien, verkörpern ein Stück Bayern und sind identitätsstiftend; sie haben einen festen Platz im Bayerischen Beteiligungsportfolio.

Vordringliche Aufgabe der bayerischen Beteiligungspolitik ist es, die Qualität des Standorts Bayern für Investoren und Existenzgründer zu verbessern, Unternehmensgründungen und praxisorientierte Bildung zu fördern, alle Landesteile gezielt – z.B. in den Bereichen Technologiekompetenz und Infrastruktur – zu entwickeln sowie die soziale und kulturelle Lebensqualität in Bayern weiter zu verbessern. Die bayerischen Beteiligungsunternehmen besetzen strategische Felder und unterstützen so die Innovationskraft und die internationale Ausrichtung der bayerischen Wirtschaft .

Dieser Aufgabenstellung entspricht das derzeitige, in den letzten Jahren stark konsolidierte, staatliche Beteiligungsportfolio. Deshalb wird es in der näheren Zukunft auch nicht zu weiteren Anteilsveränderungen im großen Stil kommen.

Gleichwohl ist das Beteiligungsportfolio angesichts der vielfältigen Neuentwicklungen und der sich ändernden wirtschaftlichen und strukturellen Verhältnisse laufend zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Dazu gehören inhaltliche Neuordnungen, ebenso wie Veräußerungen und soweit erforderlich auch sinnvolle Neugründungen. Auch in Zukunft werden die hier nach strengen Maßstäben zu prüfenden Kernfragen sein:

 

Privatisierungsaktionen seit dem Jahr 2000

Der Freistaat Bayern hat seit dem Jahr 2000 Anteile an 25 Beteiligungsunternehmen und Staatsbetrieben des Einzelplans 13 ganz oder zum Teil veräußert, aufgelöst, ausgegliedert oder liquidiert.

Eine Aufgabe der Beteiligung erfolgte immer dann, wenn aus ordnungspolitischen Gründen eine staatliche Beteiligung nicht mehr für erforderlich gehalten wurde. Zudem wurden Anteile an Unternehmen abgegeben, an denen nur eine minimale Beteiligung bestand, wenn deren Aufrechterhaltung nicht für sinnvoll erachtet wurde:

 

Neugründungen von Beteiligungsgesellschaften

Zur Umsetzung der politischen Ziele der Bayerischen Staatsregierung, zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bayern und zur Schaffung neuer zukunftsfähiger Arbeitsplätze wurden seit dem Jahr 2000 zahlreiche Unternehmen gegründet. Die Auflistung erfolgt chronologisch. Die Anteile an einigen Neugründungen wurden zwischenzeitlich bereits wieder abgegeben.

Stand: November 2011