Pschierer in Brüssel: Basel III zur Stärkung des Mittelstandes einsetzen!

Basel III und Finanzmarktregulierung sind von überragender Bedeutung für die Zukunft Europas und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. „Aus bayerischer Sicht müssen bei der Umsetzung alle Maßnahmen zur Stärkung und Unterstützung des Mittelstandes ergriffen werden“ betonte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer in seiner Rede in der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU in Brüssel am Mittwoch (8.2.).

Die Banken müssten in Zukunft in der Lage sein, durch eine Verbesserung ihrer Eigenkapitalausstattung krisenhaften Situationen besser zu trotzen, betonte Pschierer. Mittel- bis langfristig müssen die Banken solche Situationen ohne staatliche Hilfe überwinden können. Dabei müsse auch die Auswirkung auf die Wirtschaft berücksichtigt werden. Hier soll der Fokus auf dem Mittelstand liegen und nicht nur auf Großunternehmen, die sowieso einen eigenen Zugang zum Kapitalmarkt hätten. Der Mittelstand sei „der Fels in der Brandung. Nur dank unserem starken Mittelstand in Deutschland und Bayern konnten wir die Krise so schnell überwinden“, hob Pschierer hervor. Der Mittelstand sei zur Finanzierung auf bezahlbare und zuverlässige Kredite angewiesen. Hierfür brauche der Mittelstand Verlässlichkeit und Partnerschaft auch in schwierigen Zeiten. Die Bank seines Vertrauens müsse zu ihm stehen.

Regulierung der Banken und Finanzmärkte sei, so Pschierer, kein Selbstzweck, sondern müsse der Realwirtschaft dienen. Der Mittelstand sei hier ein Vorbild für alle, auch für europäische Krisenstaaten. Langfristiges Denken und solides Wirtschaften zahle sich aus. An der grundsätzlichen Notwendigkeit von Basel III und anderen Regulierungsvorhaben gebe es, so Pschierer, keinen Zweifel: „Bei der Umsetzung von Basel III dürfen wir es nicht nur gut meinen, sondern wir müssen es auch gut machen. Einen Fehlgriff dürfen wir uns nicht erlauben.“ Die Regulierung sei hier ein wichtiger Baustein. Die Risikotragfähigkeit von Banken und anderen Finanzmarktteilnehmern müsse verbessert werden. Das habe die Krise deutlich gezeigt.

Pschierer fordert: „Wir sollten im Interesse des Mittelstandes intensiv darüber nachdenken, entweder auf europäischer Ebene noch zu einer Änderung zu gelangen oder Öffnungsklauseln für die Mitgliedsstaaten vorzusehen.“

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