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Finanzpolitik

Von den Kommunen über die Länder und den Bund bis hin zu Europa: Für Gesetzgebung und Verwaltung sind ganz verschiedene Ebenen zuständig. Alle haben ihre eigenen Haushalte. Dennoch wird zwischen diesen Ebenen viel Geld bewegt. Selbst Experten fällt es schwer, bei den historisch gewachsenen Finanzverflechtungen den Durchblick zu behalten.

Bayern tritt für eine klare Trennung der Kompetenzen und eine klare Zuordnung der Finanzverantwortung ein, die auch für den Bürger durchschaubar ist.

Mit diesem Ziel vor Augen arbeitet das Finanzministerium stetig an der Verbesserung der Finanzverfassung und der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die erste Stufe der Föderalismusreform war ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg. Die Schuldenbremse für Bund und Länder, die mit der Föderalismuskommission II im Grundgesetz verankert wurde, trägt unsere Handschrift.

Ein gerechterer Länderfinanzausgleich steht weiter auf der Tagesordnung. Die Neuordnung ab 2005 war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weitere Schritte müssen folgen. Auch hier gilt: Leistung muss sich lohnen!

Wir sind fairer Partner der bayerischen Kommunen und sorgen mit dem innerbayerischen Finanzausgleich für eine angemessene finanzielle Ausstattung von Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bezirken in Bayern. Die bayerischen Kommunen haben im Bundesvergleich hervorragende Investitionsquoten und eine niedrige Gesamtverschuldung.

Das Finanzministerium setzt zudem Akzente für einen stabilen Euro und für nachhaltige Finanzmarkt - und Geldpolitik in Deutschland und Europa.